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| VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08 |
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- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08
Dies ist zur Gewährleistung des durch Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann möglich, wenn u. a. ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache schlechterdings unzumutbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschlüsse vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63,111 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, 258), Derartige Nachteile hat die Antragstellerin im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 22. Januar 2009 aufgeführten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht. - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08
Dies ist zur Gewährleistung des durch Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann möglich, wenn u. a. ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache schlechterdings unzumutbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschlüsse vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63,111 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, 258), Derartige Nachteile hat die Antragstellerin im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 22. Januar 2009 aufgeführten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht. - BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …
Auszug aus VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08
Dies ist zur Gewährleistung des durch Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann möglich, wenn u. a. ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache schlechterdings unzumutbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschlüsse vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63,111 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, 258), Derartige Nachteile hat die Antragstellerin im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 22. Januar 2009 aufgeführten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht. - OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 12 B 50.07
Informationsfreiheit; Verwaltungstätigkeit des Bundesrates; Rechtsverordnungen
Auszug aus VG Berlin, 23.02.2009 - 2 A 115.08
Keiner Entscheidung bedarf daher, ob und inwieweit die Antragstellerin einen Anord- Nungsanspruch glaubhaft gemacht hat oder ob einem derartigen Anspruch (u. a.) das Vorliegen von Ausschlussgründen nach 88 3 ff. IFG - etwa gemäß 8 3 Nr. 1 Buchst. gentgegen steht (s. auch zur Frage, ob Rechtsetzungstätigkeit der Verwaltung dem Begriff der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne von $ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG unterfällt: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2008 - OVG 12 B 50.07 -).